14. Newsletter
Liebe Mitglieder, Parteifreie, liberale Wertegemeinschaft,
zum Jahresende möchten Markus Deschler und ich uns bei Ihnen für den Zuspruch zu unserer Gemeinderatspolitik und die vielen Anregungen bedanken.
Der Gemeindehaushalt für das kommende Jahr stellt große Herausforderungen an uns. Wir haben es kommen sehen! Doch unser Antrag vom Februar dieses Jahrs eine Arbeitsgruppe einzurichten, die den Haushalt auf strukturelle Schwächen untersucht, wurde abgelehnt. Noch schlimmer, unser Antrag wurde als „Profilierungssucht“ und „Hilflosigkeit“ kommentiert. Jetzt zeigt sich, dass wir Recht hatten. Der Haushalt weist ein strukturelles Defizit von 4 Millionen Euro aus. Hauptursache dafür sind eine gestiegene Kreisumlage sowie Aufwendungen für Kinderbetreuung. Darüber hinaus gibt es Positionen, die grundsätzlich defizitär sind. Auch in den kommenden Jahren werden wir mit einer steigenden Kreisumlage aufgrund der Flüchtlingsunterbringung und der Versorgung von Asylbewerbern rechnen müssen. Was jetzt passiert ist ein Ausbluten der Kommunen, denen der Gestaltungsspielraum genommen wird, weil auf höheren politischen Ebenen Finanzleistungen, die für die Flüchtlinge erbracht werden sollten, nicht an die Kommunen zugwiesen werden. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden werden wir jetzt jede Position durchgehen müssen, denn eine Erhöhung der Grundsteuer wollen wir Freien Demokraten nicht.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein Frohes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2016!
Britta Hundesrügge und Markus Deschler
Gemeinderäte
