16. Newsletter

Liebe Mitglieder, Parteifreie, liberale Wertegemeinschaft,

im Februar Newsletter habe ich berichtet, dass wir als einzige Fraktion den Gemeindehaushalt abgelehnt haben, weil er Steuererhöhungen, mehr Schulden und keine Priorisierung wichtiger Projekte enthält. Wir hatten Recht! Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hat den Haushalt ebenfalls gerügt und abgelehnt.

Daraufhin wollte die Mehrheitsfraktion möglichst schnell einen neuen Haushalt verabschieden und verstieß dabei gegen sämtliche demokratischen Sitten. Das Schreiben des Landratsamts mit der Begründung der Ablehnung wurde trotz Aufforderung der Weiterleitung an die Gemeinderäte eine! Woche zurückgehalten. Erst am Abend vor der Gemeinderatssitzung haben wir Schreiben des Landratsamtes und Änderungsvorschläge der Verwaltung erhalten. Wir hatten keine Möglichkeit, diese Vorschläge zu prüfen oder in den Fraktionen zu besprechen. Hier wurde Demokratie mit Füßen getreten. Trotzdem wurde dieser Haushalt durchgedrückt. Selbstverständlich haben wir wieder abgelehnt, denn ohne intensive Beratungen der neuen Situation können wir nicht zustimmen!

Unsere Befürchtungen, dass die Gemeinde in zwei bis drei Jahren nur noch geringe Handlungsspielräume haben wird, bestätigen sich immer mehr. Dennoch werden wir uns dafür einsetzen, dass wichtige Investitionen wie die Aufstockung der Stockdorfer Grundschule getätigt werden. Außerdem werden wir auch bei der Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes bei unserer Linie bleiben. Wir wollen dort einen Platz zum Verweilen.

Die politischen Herausforderungen im Gemeinderat werden spannend! Ich halte Sie informiert!
Britta Hundesrügge
Fraktionssprecherin


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