FDP lehnt Haushalt ab – Haushaltsrede
Ich beginne meine Rede an der Stelle, an der ich vor einem Jahr geendet habe. Sie erinnern sich, dass ich darauf hingewiesen habe, dass der Haushalt strukturelle Schwächen und Defizite beinhaltet, die dringendst behoben werden müssen sonst laufen uns die Kosten davon. Genau das ist passiert und das Ergebnis sind Steuererhöhungen! Jetzt so zu tun, als ob es sich bei der Grundsteuererhöhung um eine Kleinigkeit handele und diese Tatsache auch noch zu verniedlichen zeigt eines aber deutlich: in Zeiten der wirtschaftlichen Hochkonjunktur reichen die Einnahmen nicht. Die Gemeinde kommt mit dem Geld nicht aus. Da fragt sich doch jeder Bürger, was wird denn erst passieren, wenn die Wirtschaft nicht mehr florieren sollte? Dass die Kreisumlage weiter steigen wird, ist absehbar. Aber dennoch wird sich nicht bemüht, den Haushalt in den Griff zu bekommen, Wir erleben hier den Einstieg in weitere Steuererhöhungen und in eine weitere Verschuldung! Das ist für uns keine verantwortliche Haushaltspolitik. Wir haben uns bemüht, den Haushalt nach Effizienzsteigerungen zu durchforsten. Wir waren bereit jede einzelne Position zu hinterfragen, wir waren bereit pauschale Kürzungen vorzunehmen. Es fehlte aber am Willen und auch an der Weitsicht. Denn schon früh im vergangenen Jahr war klar, dass die Kreisumlage steigen würde. Trotzdem wurde der eigene Haushalt nicht angepasst. Jetzt wird dem Bürger in die Tasche gegriffen und die Mieten werden noch teurer.
Was wir auch vermissen, ist eine Priorisierung bei den Themen und Projekten. Für uns Freie Demokraten liegt der Schwerpunkt bei der Förderung von Schulen und Kindergärten sowie von Sportvereinen. In unseren jungen Menschen liegt die Zukunft! Hier muss investiert werden! Schon im Wahlkampf haben wir uns dafür eingesetzt, das Gewerbegebiet Oberpfaffenhofen zu entwickeln und mit unserem Antrag ist das nun endlich auf dem Weg. Dennoch wird es dauern, bis sich Gauting einmal über satte Gewerbesteuereinnahmen wie sie die Nachbargemeinden seit Jahren haben, freuen kann. Da müssen wir gemeinsam durch. Und das geht nur durch Haushaltsdisziplin. Und die vermissen wir. Statt mit dem Bürger ins Gespräch zu gehen und zu erklären, dass es einfach keinen finanziellen Spielraum gibt, wird munter mit der Gießkanne das Geld verteilt.
Selbst ein Milliardenkonzern wie die katholische Kirche wird mit 30.000 Euro bedacht.
Die Gemeinde muss sich fragen, was ihre Kernaufgaben sind!
Die FDP lehnt diesen Haushalt ab!
