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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, verehrte Kollegen im Gemeinderat,

ich möchte meine Haushaltsrede mit einer Aussage unseres Kämmerers beginnen, als er uns den Haushalt vorgelegt hat: Gauting steht auf der Einnahmenseite von Gewerbesteuern auf Augenhöhe mit strukturschwachen Regionen in Oberfranken. So sagte er sinngemäß. Das wird die Oberfranken nicht trösten. Für mich als Gautingerin ist das eine Bankrotterklärung ursächlich durch verfehlte Wirtschaftspolitik. Das ist nicht länger hinnehmbar und schlichtweg unakzeptable. Sie erinnern sich daran, wie ich vor einem Jahr bei den Podiumsdiskussionen ein Plakat hochgehalten habe, wo überall im Gemeindegebiet Möglichkeiten wären, Gewerbe anzusiedeln. Einen dieser Standorte, nämlich das Gelände auf dem Sonderflughafen in Oberpfaffenhofen, haben wir in den Haushalt als Gewerbestandort aufgenommen. Endlich! Wir Freien Demokraten begrüßen auch die Einstellung eines Gewerbemanagers. Jetzt muss zügig an der Entwicklung dieses Geländes gearbeitet werden. Gewerbetreibende, die sich dort ansiedeln möchten, gibt es genug.

Ein weiteres Thema, das wir Freien Demokraten zusammen mit den Piraten angeschoben haben, ist die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes am Bahnhof. Meine Damen und Herren, was in zwei Workshops erarbeitet wurde, wird Gauting in den nächsten Jahrzehnten prägen. Ich bin froh, dass wir hier auf dem Weg sind eine vernünftige und wirtschaftliche, für die Bürger mit Mehrwert versehene Lösung zu schaffen. Wir wissen jetzt, welche Flächen wir verkaufen können, dass es einer Parkpalette bedarf, um den ruhenden Verkehr unterzubringen, eine Versorgungsstraße, die die Bahnhofstraße nicht kreuzt, einen Busbahnhof und auch einen Platz vor dem Bahnhofsgebäude und dem Geschäftsgebäude, der eine hohe Aufenthaltsqualität haben wird. Dieser Workshop hat eine sehr gute Arbeit gemacht und dafür möchte ich mich vor allem bei den vielen Multiplikatoren bedanken, die sich die Zeit genommen haben, um mitzuarbeiten.

Womit ich nicht zufrieden bin und was uns Freie Demokraten wirklich erschüttert, ist wie hier während der Haushaltsberatungen mit der Aufstockung der Stockdorfer Grundschule umgegangen wurde. Als wir uns als einzige Partei im Wahlkampf für die Aufstockung eingesetzt haben, gleich im Mai einen Antrag gestellt haben, hatten wir nicht vermutet, dass es einmal so weit kommen würde, dass Kinder gegen Vereine aufgewogen werden. Meine Damen und Herren, für diese Diskussion schäme ich mich! Wir brauchen sowohl die Aufstockung der Stockdorfer Grundschule an der Würm als auch den Ausbau des Querriegels als Heimat für unsere Vereine. Kinder sind unsere Zukunft, die wir unterstützen und fördern müssen mit innovativen pädagogischen Konzepten. Vereine sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Vereine leisten in ehrenamtlicher Tätigkeit Dienste, die eine Gemeinde niemals finanzieren könnte. Dafür sage ich herzlichen Dank! Die Schlussfolgerung für mich kann deshalb nur sein: wir brauchen beides! Die Aufstockung der Schule und den Ausbau des Querriegels. Wie ist das zu bezahlen?

Die Antwort liegt in dem vorliegenden Haushalt. In diesem Haushalt finden Sie sehr viele liebgewordene Dinge wie ein Geschirrmobil, beleuchtete Fahrradwege, die selbst die Polizei nicht für notwendig hält und wir haben eine Doppelstruktur von Energieberatung im Rathaus und ein Regionalwerk, das gleiche und noch viel mehr Leistungen anbieten kann. Das sind nur einige Punkte, wo eine Gemeinde viel wirtschaftlicher handeln kann. Ich kündige jetzt schon an, dass wir Freien Demokraten einen Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe stellen werden, die sich mit nichts anderem beschäftigt als den Haushalt nach strukturellen und inhaltlichen Effizienzsteigerungen zu durchforsten. Wir müssen ernsthaft die Frage stellen, was eigentlich Kernaufgaben der Kommune sind und was Nettigkeiten sind, die permanent im Haushalt fortgeschrieben werden. Ich bin mir sicher, diese Arbeitsgruppe wird fündig werden und dann können wir auch die Stockdorfer Grundschule früher als 2018 aufstocken.

Zusammenfassend stelle ich fest: der Haushalt ist nicht der große Wurf. Mein Eindruck war, man hat auch nicht gerungen, um strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Fast 4 Millionen Schulden aufnehmen zu müssen, um notwendige Maßnahmen und Leistungen erbringen zu können, ist erschütternd. Da wir Freien Demokraten aber nicht die Partei sind, die nur alles beklagt sondern wir eine Partei sind, die mithelfen möchte zu gestalten, werden wir, wenn auch mit großer Sorge aber aus Vernunft, diesem Haushalt zustimmen. Eine Kommune muss handlungsfähig bleiben. Besten Dank für die Aufmerksamkeit!